Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Aiara Privacy Suite

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Sidora AG, Winterthur, Schweiz (nachfolgend «Aiara», «wir» oder «uns»), und dem Kunden (nachfolgend «Kunde» oder «Sie»), der die unter der Domain aiara.ch bereitgestellte Software-as-a-Service-Plattform «Aiara Privacy Suite» (nachfolgend «Dienst» oder «Plattform») nutzt.

1.2 Durch die Registrierung eines Benutzerkontos, das Abonnieren eines kostenpflichtigen Plans oder die Nutzung des Dienstes erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Aiara ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Aiara behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern (vgl. Ziffer 16). Die jeweils aktuelle Fassung ist auf aiara.ch/agb abrufbar.

1.4 Ergänzend zu diesen AGB gelten die Datenschutzerklärung von Aiara sowie gegebenenfalls der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), sofern ein solcher abgeschlossen wurde.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1 Aiara stellt dem Kunden eine webbasierte Plattform zur Verfügung, die folgende Funktionalitäten umfasst:

• Einen konfigurierbaren Cookie-Consent-Banner zur Einbindung auf der Website des Kunden, einschliesslich Script-Blocking und Google Consent Mode V2 Unterstützung;
• Einen automatisierten Generator für Datenschutzerklärungen und Impressum auf Basis eines vom Kunden auszufüllenden Fragebogens;
• Einen Cookie-Scanner zur automatisierten Erkennung und Kategorisierung von Cookies und Tracking-Technologien auf der Website des Kunden;
• Ein Consent-Logging-System zur Dokumentation der auf der Kundenwebsite erteilten Nutzereinwilligungen;
• Ein Dashboard zur Verwaltung und Konfiguration der vorgenannten Dienste.

2.2 Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Abonnement und den jeweils geltenden Add-ons. Die aktuelle Leistungsbeschreibung und Preisübersicht ist unter aiara.ch/preise einsehbar.

2.3 Aiara ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes jederzeit zu erweitern, zu verbessern oder anzupassen, sofern dies nicht zu einer wesentlichen Einschränkung der vertraglich vereinbarten Kernfunktionalitäten führt.

3. Vertragsschluss und Registrierung

3.1 Der Vertrag kommt durch die Registrierung eines Benutzerkontos und die Bestätigung dieser AGB durch den Kunden zustande.

3.2 Der Kunde sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig und geschäftsfähig ist. Handelt der Kunde im Namen eines Unternehmens, sichert er zu, zur Vertretung dieses Unternehmens berechtigt zu sein.

3.3 Pro Benutzerkonto darf jeweils nur eine natürliche oder juristische Person registriert sein. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar.

3.4 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zu machen und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

3.5 Aiara behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Nutzungsrechte und Lizenz

4.1 Aiara gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Recht zur bestimmungsgemässen Nutzung des Dienstes im Rahmen des gewählten Abonnements.

4.2 Das Nutzungsrecht berechtigt den Kunden, das von Aiara bereitgestellte Script (Cookie-Banner) auf denjenigen Domains einzubinden, die im Kundenkonto registriert und durch ein aktives Abonnement abgedeckt sind.

4.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, den Dienst oder Teile davon zu kopieren, zu modifizieren, abgeleitete Werke zu erstellen, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig den Quellcode zu ermitteln.

4.4 Der Kunde darf den Dienst nicht Dritten zur Nutzung überlassen, es sei denn, dies erfolgt im Rahmen einer ordnungsgemäss eingerichteten Agenturbeziehung gemäss Ziffer 5 dieser AGB und wird durch die von Aiara vorgesehenen Funktionalitäten abgedeckt.

4.5 Jede Nutzung des Dienstes, die über die in diesen AGB ausdrücklich gewährten Rechte hinausgeht, ist untersagt und bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung von Aiara.

4.6 Lizenz nach Vertragsende: Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses — gleich aus welchem Grund — erlischt die in Ziffer 4.1 gewährte Nutzungslizenz unverzüglich. Dies schliesst insbesondere das Recht zur Nutzung der über den Dienst generierten Rechtstexte (Datenschutzerklärung, Impressum, Cookie-Richtlinie) ein. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche durch Aiara generierten Rechtstexte innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Vertragsende von seiner Website und allen weiteren Publikationskanälen vollständig zu entfernen.

4.7 Technische Deaktivierung: Rechtstexte, die über die API oder das Script von Aiara eingebunden sind, werden nach Vertragsende automatisch deaktiviert und nicht mehr ausgeliefert. Hat der Kunde Rechtstexte ausserhalb der API-Einbindung kopiert und auf seiner Website statisch eingebunden, verbleibt die Pflicht zur Entfernung gemäss Ziffer 4.6 vollumfänglich beim Kunden.

4.8 Nutzungsentschädigung bei unberechtigter Weiternutzung: Nutzt der Kunde nach Vertragsende durch Aiara generierte Rechtstexte weiterhin — gleich in welcher Form —, ist Aiara berechtigt, für jeden angefangenen Monat der unberechtigten Nutzung eine Nutzungsentschädigung in Höhe des doppelten regulären Monatspreises des zuletzt aktiven Abonnements in Rechnung zu stellen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten. Aiara ist zudem berechtigt, die Entfernung der Texte auf dem Rechtsweg durchzusetzen.

4.9 Der Kunde anerkennt, dass die Rechtstextvorlagen und deren Struktur, Formulierungen und Systematik geistiges Eigentum von Aiara im Sinne von Ziffer 12 darstellen und urheberrechtlich geschützt sind.

5. Agentur-Partnerkonditionen

5.1 Agentur-Definition: Agenturen im Sinne dieser AGB sind Unternehmen, die den Dienst von Aiara im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit für die Websites ihrer eigenen Kunden (nachfolgend «Endkunden») nutzen. Agenturen werden im System als solche gekennzeichnet und erhalten Zugang zu erweiterten Verwaltungsfunktionen.

5.2 Separate Organisationen pro Endkunde: Die Agentur ist verpflichtet, für jeden Endkunden eine eigene Organisation im Aiara-System anzulegen. Es ist insbesondere untersagt, mehrere Endkunden-Domains unter einer einzigen Organisation zusammenzufassen. Der Grund: Die im Cookie-Banner und in den Rechtstexten angezeigte Firmenbezeichnung und die Kontaktdaten des datenschutzrechtlich Verantwortlichen müssen dem jeweiligen Endkunden entsprechen. Die Bündelung mehrerer Endkunden unter einer Organisation führt zur Anzeige falscher Verantwortlicher auf den Endkunden-Websites, was einen Verstoss gegen die datenschutzrechtlichen Informationspflichten (Art. 19 DSG, Art. 13 DSGVO) darstellt.

5.3 Pflicht zur korrekten Dateneingabe: Die Agentur stellt sicher, dass für jede Endkunden-Organisation die korrekten und vollständigen Angaben des Endkunden erfasst werden — insbesondere Firmenname, Adresse, Kontaktdaten, UID-Nummer und Angaben zum Datenschutzbeauftragten. Die Agentur haftet gegenüber Aiara für die Richtigkeit dieser Angaben gemäss Ziffer 5.2 und 5.5.

5.4 Agentur-Konditionen: Aiara kann Agenturen gesonderte Preiskonditionen einräumen. Art und Umfang allfälliger Vergünstigungen werden individuell zwischen Aiara und der Agentur vereinbart. Die Agentur ist verpflichtet, die ihr gewährten Konditionen vertraulich zu behandeln und diese weder gegenüber Endkunden noch gegenüber Dritten offenzulegen. Insbesondere ist es der Agentur untersagt, die exakten Einkaufskonditionen, Rabattstrukturen oder Mengenpreise gegenüber Endkunden oder Wettbewerbern offenzulegen. Ein Verstoss gegen diese Vertraulichkeitspflicht berechtigt Aiara zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses und zum Widerruf der Agentur-Konditionen mit sofortiger Wirkung.

5.5 Weiterverkaufsverbot zu unveränderten oder erhöhten Konditionen als Aiara-Produkt: Die Agentur darf die Leistungen von Aiara in ihr eigenes Dienstleistungsangebot für Endkunden integrieren. Die Agentur darf den Dienst jedoch nicht als eigenständiges, von der Agentur unabhängiges Produkt unter einem anderen Markennamen vertreiben, sofern nicht eine gesonderte White-Label-Vereinbarung mit Aiara besteht.

5.6 Verantwortlichkeit gegenüber Endkunden: Das Vertragsverhältnis für die Nutzung des Dienstes besteht zwischen Aiara und der Agentur. Zwischen Aiara und den Endkunden der Agentur besteht kein direktes Vertragsverhältnis. Die Agentur ist gegenüber ihren Endkunden selbst für die ordnungsgemässe Einbindung des Cookie-Banners, die Aktualität der Fragebogenangaben und die datenschutzrechtliche Konformität der Endkunden-Websites verantwortlich.

5.7 Missbrauchserkennung und Durchsetzung: Aiara behält sich das Recht vor, technische Massnahmen zur Erkennung von Verstössen gegen Ziffer 5.2 einzusetzen, insbesondere die Prüfung, ob unter einer Organisation Domains registriert sind, die offensichtlich verschiedenen Endkunden zuzuordnen sind. Bei Verstössen ist Aiara berechtigt, die Agentur zur unverzüglichen Korrektur aufzufordern. Kommt die Agentur dieser Aufforderung nicht innert vierzehn (14) Tagen nach, liegt ein wichtiger Grund zur ausserordentlichen Kündigung gemäss Ziffer 9.4 vor.

5.8 Agentur-Kündigung und Endkunden-Domains: Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses mit einer Agentur gelten die Bestimmungen zur Lizenz nach Vertragsende (Ziffer 4.6–4.9) für sämtliche unter der Agentur verwalteten Endkunden-Domains. Die Agentur ist verpflichtet, ihre Endkunden rechtzeitig über die bevorstehende Deaktivierung des Dienstes zu informieren.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist für die Sicherheit und Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) selbst verantwortlich. Sämtliche unter seinem Konto vorgenommenen Handlungen werden ihm zugerechnet. Der Kunde hat Aiara unverzüglich zu informieren, wenn er von einer unbefugten Nutzung seines Kontos Kenntnis erlangt.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Fragebogen zur Erstellung der Rechtstexte wahrheitsgemäss, vollständig und nach bestem Wissen auszufüllen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gemachten Angaben.

6.3 Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung des Dienstes und die Einbindung des Cookie-Banners auf seiner Website den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Der Kunde ist insbesondere selbst dafür verantwortlich, dass die über den Dienst generierten Rechtstexte den spezifischen Anforderungen seiner Website, seines Geschäftsmodells und seines Rechtsraums entsprechen.

6.4 Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Missbräuchlich ist insbesondere:

• Die Nutzung des Dienstes für rechtswidrige Zwecke;
• Der Versuch, die Sicherheitsmassnahmen der Plattform zu umgehen;
• Die übermässige Belastung der Infrastruktur durch automatisierte Abfragen, die über den normalen Nutzungsumfang hinausgehen;
• Die Weiterveräusserung des Dienstes an Dritte, sofern dies nicht über die dafür vorgesehenen Funktionalitäten der Plattform erfolgt;
• Die Nutzung des Dienstes in Verbindung mit Websites, die rechtswidrige, gewaltverherrlichende, diskriminierende oder anderweitig anstössige Inhalte verbreiten.

6.5 Der Kunde stellt Aiara von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung dieser AGB durch den Kunden, aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden oder aufgrund rechtswidriger Nutzung des Dienstes geltend gemacht werden. Diese Freistellungspflicht umfasst auch die Erstattung angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

7. Verfügbarkeit und Service Level

7.1 Aiara ist bestrebt, den Dienst mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % auf Jahresbasis bereitzustellen, bezogen auf die zentrale Plattform (Dashboard und API). Geplante Wartungsarbeiten sind hiervon ausgenommen.

7.2 Aiara ist berechtigt, den Dienst vorübergehend ganz oder teilweise einzuschränken, wenn dies aus Gründen der Sicherheit, der Systemintegrität oder aufgrund geplanter Wartungsmassnahmen erforderlich ist. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.

7.3 Aiara übernimmt keine Garantie für die ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund von höherer Gewalt, Störungen im Internet, Massnahmen Dritter (z. B. DDoS-Angriffe) oder anderen Umständen, die ausserhalb des Einflussbereichs von Aiara liegen, begründen keinen Gewährleistungs- oder Schadenersatzanspruch.

7.4 Der Cookie-Banner wird über ein Content Delivery Network (CDN) ausgeliefert. Aiara ist bestrebt, eine bestmögliche Erreichbarkeit des Banner-Scripts sicherzustellen, kann jedoch keine absolute Verfügbarkeitsgarantie für die CDN-Infrastruktur übernehmen.

8. Preise und Zahlungsbedingungen

8.1 Die aktuell geltenden Preise und Abonnementkonditionen sind unter aiara.ch/preise einsehbar. Sämtliche Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und exklusive der jeweils anwendbaren Mehrwertsteuer.

8.2 Die Abrechnung erfolgt im Voraus, wahlweise monatlich oder jährlich, gemäss dem vom Kunden gewählten Abrechnungszeitraum. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt.

8.3 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die fälligen Beträge automatisch von der hinterlegten Zahlungsmethode eingezogen werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, stets eine gültige Zahlungsmethode zu hinterlegen.

8.4 Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist Aiara berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist. Im Falle einer Sperrung wird der Cookie-Banner auf der Kundenwebsite nicht mehr ausgeliefert. Aiara haftet nicht für Folgeschäden, die dem Kunden aus einer solchen Sperrung entstehen.

8.5 Aiara behält sich vor, die Preise unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von dreissig (30) Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums anzupassen. Führt die Preisanpassung zu einer Erhöhung, steht dem Kunden ein ausserordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise zu.

8.6 Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen, insbesondere nicht bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Bestimmungen.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1 Der Vertrag wird für die Dauer des gewählten Abrechnungszeitraums (monatlich oder jährlich) geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils den gleichen Zeitraum, sofern er nicht vom Kunden oder von Aiara vor Ablauf des laufenden Zeitraums gekündigt wird.

9.2 Die Kündigung durch den Kunden ist jederzeit über das Dashboard oder per schriftliche Mitteilung an Aiara möglich. Die Kündigung wird jeweils zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

9.3 Aiara kann den Vertrag mit einer Frist von dreissig (30) Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums ordentlich kündigen.

9.4 Das Recht beider Parteien zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Aiara insbesondere vor, wenn:

• Der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstösst und den Verstoss trotz Abmahnung nicht innert vierzehn (14) Tagen behebt;
• Der Kunde mit der Zahlung von mehr als dreissig (30) Tagen in Verzug ist;
• Der Kunde den Dienst missbräuchlich im Sinne von Ziffer 6.4 nutzt;
• Über das Vermögen des Kunden ein Insolvenz- oder Konkursverfahren eröffnet oder ein solches mangels Masse abgelehnt wird.

9.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Zugang zum Dashboard gesperrt. Der Cookie-Banner wird nicht mehr ausgeliefert. Der Kunde hat innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Vertragsende die Möglichkeit, seine Daten zu exportieren. Danach werden sämtliche Kundendaten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

10. Rechtstexte — Gewährleistung und Haftungsausschluss

10.1 Die über den Dienst generierten Rechtstexte (Datenschutzerklärung, Impressum, Cookie-Richtlinie) werden auf Grundlage von juristisch geprüften Textbausteinen erstellt und basieren auf den Angaben, die der Kunde im Fragebogen gemacht hat.

10.2 Aiara gewährleistet die inhaltliche Qualität der bereitgestellten Rechtstexte ausschliesslich unter der Voraussetzung, dass die vom Kunden im Fragebogen gemachten Angaben zum Zeitpunkt der Erstellung bzw. einer allfälligen behördlichen Beanstandung vollständig, wahrheitsgemäss und aktuell waren. Für unrichtige, unvollständige oder veraltete Angaben des Kunden übernimmt Aiara keine Haftung.

10.3 Die über den Dienst generierten Rechtstexte stellen keine Rechtsberatung dar. Aiara empfiehlt dem Kunden ausdrücklich, die generierten Texte durch eine fachkundige Person (z. B. einen Rechtsanwalt oder Datenschutzexperten) auf ihre Eignung für den konkreten Einzelfall prüfen zu lassen.

10.4 Aiara ist bestrebt, die Rechtstextvorlagen bei relevanten Gesetzesänderungen zeitnah zu aktualisieren, übernimmt jedoch keine Gewähr für die jederzeitige und sofortige Berücksichtigung sämtlicher Rechtsänderungen.

10.5 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die datenschutzrechtliche Konformität seiner Website. Der Dienst unterstützt den Kunden bei der Erstellung der erforderlichen Rechtstexte und beim Consent-Management, kann jedoch eine umfassende datenschutzrechtliche Compliance nicht ersetzen.

11. Allgemeine Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

11.1 Aiara erbringt den Dienst mit angemessener Sorgfalt und unter Einsatz fachgerechter Methoden. Aiara schuldet eine Bemühens-, keine Erfolgsverpflichtung.

11.2 Aiara schliesst jede Gewährleistung, die über die in diesen AGB ausdrücklich genannten Zusicherungen hinausgeht, im gesetzlich zulässigen Umfang aus. Der Dienst wird «as is» und «as available» bereitgestellt.

11.3 Die Haftung von Aiara für Schäden jeglicher Art — gleich aus welchem Rechtsgrund — ist wie folgt beschränkt:

• Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen;
• Bei grober Fahrlässigkeit haftet Aiara nur für direkte Schäden, beschränkt auf den Betrag, den der Kunde in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis an Aiara entrichtet hat;
• Indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangener Gewinn, Datenverlust, Reputationsschäden und Schäden aus der Unterbrechung des Geschäftsbetriebs sind in jedem Fall ausgeschlossen;
• Die Haftung für vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.

11.4 Aiara haftet nicht für Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass der Cookie-Banner aufgrund von Störungen des CDN, des Internets oder der Website des Kunden nicht oder fehlerhaft ausgeliefert wird.

11.5 Aiara haftet nicht für Bussgelder, Abmahnungen oder behördliche Verfügungen, die gegen den Kunden ergehen, unabhängig davon, ob der Kunde den Dienst nutzt oder nicht. Die Verantwortung für die datenschutzrechtliche Compliance liegt gemäss Ziffer 10.5 ausschliesslich beim Kunden.

12. Geistiges Eigentum

12.1 Sämtliche Rechte am Dienst, einschliesslich der Software, der Algorithmen, der Benutzeroberfläche, der Dokumentation, der Textvorlagen und des Cookie-Banner-Scripts, verbleiben bei Aiara bzw. deren Lizenzgebern. Der Kunde erwirbt durch den Abschluss dieses Vertrags keine Eigentumsrechte am Dienst.

12.2 Der Kunde gewährt Aiara das Recht, den Firmennamen und das Logo des Kunden als Referenz auf der Aiara-Website und in Marketingmaterialien zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.

12.3 Ideen, Vorschläge oder Verbesserungsvorschläge, die der Kunde an Aiara übermittelt, können von Aiara ohne Vergütungs- oder Kennzeichnungspflicht für die Weiterentwicklung des Dienstes verwendet werden.

13. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

13.1 Aiara verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) und, soweit anwendbar, der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung von Aiara dargelegt.

13.2 Soweit Aiara im Rahmen der Erbringung des Dienstes personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Consent-Daten der Websitebesucher des Kunden), handelt Aiara als Auftragsverarbeiter im Sinne des DSG bzw. der DSGVO. Der Kunde kann jederzeit den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) verlangen.

13.3 Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die auf seiner Website erhobenen personenbezogenen Daten. Der Kunde stellt sicher, dass die Einholung und Verwaltung von Einwilligungen seiner Websitebesucher den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

14. Vertraulichkeit

14.1 Jede Partei verpflichtet sich, vertrauliche Informationen der anderen Partei, die ihr im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werden, nicht an Dritte weiterzugeben und nur für Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden.

14.2 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die (a) öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass die empfangende Partei hierfür verantwortlich ist; (b) der empfangenden Partei bereits vor der Offenlegung bekannt waren; (c) von einem berechtigten Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung übermittelt werden; (d) von der empfangenden Partei eigenständig entwickelt werden; oder (e) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

14.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren.

15. Höhere Gewalt

15.1 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten, soweit die Nichterfüllung oder Verspätung auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist. Höhere Gewalt umfasst insbesondere: Naturkatastrophen, Pandemien, Kriegshandlungen, Terroranschläge, Streiks, behördliche Anordnungen, Ausfälle der Telekommunikationsinfrastruktur, DDoS-Angriffe, Stromausfälle und Ausfälle von Drittanbieterdiensten, auf die Aiara keinen Einfluss hat.

15.2 Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Hindernisses zu informieren.

16. Änderungen der AGB

16.1 Aiara ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens dreissig (30) Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder über das Dashboard mitgeteilt.

16.2 Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innert dreissig (30) Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Aiara wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen.

16.3 Widerspricht der Kunde den geänderten AGB fristgerecht, steht beiden Parteien ein ausserordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Anwendbares Recht: Auf das Vertragsverhältnis zwischen Aiara und dem Kunden findet ausschliesslich schweizerisches Recht Anwendung, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sowie der kollisionsrechtlichen Verweisungsnormen.

17.2 Gerichtsstand: Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Winterthur, Schweiz. Aiara behält sich jedoch das Recht vor, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

17.3 Abtretung: Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ohne vorgängige schriftliche Zustimmung von Aiara an Dritte abzutreten. Aiara ist berechtigt, den Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger zu übertragen.

17.4 Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

17.5 Schriftform: Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. E-Mail-Kommunikation genügt dem Schriftformerfordernis.

17.6 Gesamte Vereinbarung: Diese AGB bilden zusammen mit der Datenschutzerklärung, dem Auftragsverarbeitungsvertrag (sofern abgeschlossen) und der aktuellen Preisübersicht die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen, Erklärungen und Zusicherungen.

17.7 Verzicht: Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts aus diesen AGB stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar.

17.8 Kontakt: Für Fragen und Mitteilungen im Zusammenhang mit diesen AGB wenden Sie sich bitte an:

Sidora AG
E-Mail: legal@aiara.ch
Website: aiara.ch